Kein Haushalt ist geschlechtsneutral. Haushaltspolitische Prozesse spiegeln vielmehr soziale, politische und Geschlechterungleichheiten wider und sind damit ein wichtiger Ansatzpunkt für die Umsetzung demokratischer Regierungsführung – in Afrika wie auch in Europa.
Das war der Ausgangspunkt des Workshops „Gender Budgeting and Democratic Governance“, bei dem am 24. September in Bonn Vertreterinnen und Vertreter von NRO, Gewerkschaften und staatlicher Entwicklungszusammenarbeit über konkrete Erfahrungen mit der Umsetzung von Gender Budgeting als haushaltspolitischer Strategie diskutierten.

Nach einem einleitenden Überblick von Marion Böker vom European Network of Gender Budgeting Initiatives (EGBN) zeigten die Erfahrungsberichte aus Uganda, Südafrika, Kamerun und Österreich Potentiale und Herausforderungen in der Umsetzung von Gender Budgeting auf ganz unterschiedlichen Ebenen auf: Während Patricia Munabi vom Forum for Women in Democracy (FOWODE) von ihren Erfahrungen mit sogenannten „Village Budget Clubs“ in Uganda berichtete, in denen die Dorfbewohnerinnen und –bewohner die lokale Haushaltsführung daraufhin überprüfen, ob sie die Belange armer Frauen und Männer berücksichtigt, informierte Dr. Elfriede Fritz vom österreichischen Finanzministerium über die Herausforderungen, die sich für die Umsetzung von Gender Budgeting auf nationaler Ebene stellen – in einem Land wie Österreich, wo dieses Instrument seit kurzem Verfassungsrang hat. 

Die unterschiedlichen Erfahrungen zeigen, dass für die konsequente Umsetzung von Gender Budgeting als haushaltspolitischem Instrument sowohl eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung als auch der politische Wille und wirkungsvolle Sanktionsmechanismen entscheidend sind. Herausforderungen liegen in der fehlenden finanz- und wirtschaftspolitischen Bildung der Bevölkerung und einem geringen öffentlichen Bewusstsein für die Bedeutung von Geschlechtergerechtigkeit in der Haushaltsführung.
Konsens bestand unter den Teilnehmenden über die Bedeutung, die einer geschlechtergerechten Haushaltsführung für die Herstellung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Partizipation zukommt.
Um das selbst gesteckte Ziel demokratischer Regierungsführung zu verwirklichen, muss die Afrika-EU-Strategie daher haushaltspolitische Instrumente aus der Gender-Perspektive stärker in den Blick nehmen, als das bisher geschieht. Der neue Aktionsplan mit der Laufzeit 2011 – 2013 bietet die Chance, diesen Aspekt einzubeziehen und damit zu Demokratie für beide Geschlechter beizutragen.